Uwe Santjer (SPD): Regierungskoalition hilft Schulträgern bei den Kosten für die inklusive Schule

Kirchenpolitischer Sprecher - Bericht Kiz - 07-01-15
 
 

Die Rot-Grüne Regierungskoalition hat im Landtag ein Gesetz beschlossen, mit dem die finanzielle Unterstützung für die Kosten der Inklusion bei Schulen in öffentlicher Trägerschaft geregelt wird: „Das Land gibt für alle öffentlichen Schulen in diesem Jahr 17,5 Millionen Euro, ab dem Haushaltsjahr 2016 30 Millionen Euro jährlich für die Kosten der Inklusion für Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen“, erklärt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Santjer aus Cuxhaven.

 

„Unsere Schulen in öffentlicher Trägerschaft werden von der SPD geführten Landesregierung bei den Kosten für bauliche und sonstige Maßnahmen für Inklusion maßgeblich unterstützt“, macht Santjer deutlich. Für den Landkreis Cuxhaven wird das Land in diesem Jahr voraussichtlich 277.081 Euro für bauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der inklusiven Schule sowie für Personalkosten zur Verfügung stellen. Die Stadt Cuxhaven wird Mittel in Höhe von 70.021 Euro erhalten, Stadt Geestland erhält 16.495 Euro, Loxstedt 9.365€, Wurster Nordseeküste 11.057 Euro, Schiffdorf 10.023 Euro, Beverstedt 7.492 Euro, Samtgemeinde Am Dobrock 6.999 Euro, Samtgemeinde Börde Lamstedt 4.140 Euro, Hagen 7.327 Euro, Samtgemeinde Hemmoor 8.823 Euro und die Samtgemeinde Land Hadeln 9.710 Euro.

„Wenn Inklusion an den Schulen in Niedersachsen gelingen soll, muss das Land die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen. Das ist mit diesem Gesetz der Regierungskoalition gelungen“, betont Santjer. Der Kultuspolitiker aus Cuxhaven macht deutlich: „Eine Gesellschaft, in der Ausgrenzung an der Tagesordnung ist, ist nicht die Gesellschaft, für die wir als Sozialdemokraten stehen. Eine fehlende Rampe für Rollstuhlfahrer, ein nicht schallgedämmter Raum oder ein fehlender Fahrstuhl dürfen nicht der Grund für das Scheitern von gemeinsamem Lernen und Leben sein.“

 
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