Wismarer Appell zur Windenergie unterzeichnet - Offshore von zentraler Bedeutung

Santjer Vor Windenergie
 

Wie der örtliche Landtagsabgeordnete Uwe Santjer mitteilt, wurde am 25. Januar diesen Jahres der Wismarer Appell anlässlich des Norddeutschen Windenergiegipfel von den Regierungschefs der fünf norddeutschen Küstenländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sowie der Windindustrie, Nordmetall und der IG Metall Küste unterzeichnet. „Dieser Appell“, so Santjer „basiert im Bereich der Offshore-Windindustrie auch auf den Ideen des Cuxhavener Appells vom Sommer 2013.“

 

Santjer, der als hafenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung in Cuxhaven Initiator des Cuxhavener Appells ist, freut sich, dass sich im Wismarer Appell klar für den Erhalt und Ausbau der Offshore-Windenergie ausgesprochen wird. „Ein Fadenriss, also ein Bruch im Markt, muss unbedingt verhindert werden“, so Santjer, und deshalb sei die Bundesregierung nun aufgefordert, verlässliche Bedingungen zu setzten. Aktuell werden Überlegungen zur Reform des Erneuerbare Energiengesetz (EEG) laut, die nicht im Einklang mit den benötigten Rahmenbedingungen für ein gesundes Wachstum der Offshorebranche stehen, berichtet der Cuxhavener. An diesem Punkt setze nun der Wismarer Appell an. So werden in insgesamt fünf Punkten die nötigen Eckpfeiler genannt, um die aktuelle positive energie- und wirtschaftspolitische Entwicklung in Deutschland nicht zu gefährden.

Explizit geht der Wismarer Appell dabei im Bereich Offshore darauf ein, dass es auch in einem künftigen Ausschreibungsmodell bzw. dem Übergang dahin, ein ausreichendes Volumen an Zubaumöglichkeiten geben müsse, um die erforderlichen Kostensenkungspotentiale zu erreichen. Weitere Forderungen des Wismarer Appells sind der weitere zügige und verlässliche Netzausbau nicht nur für den Offshore-Bereich, sondern auch an Land. Durch die Umstellung auf Ausschreibungen sehen die Unterzeichner zudem eine enorme Herausforderung für kleine Akteure oder Bürgerenergieprojekte – Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht für solche Projekte sollen die Akteursvielfalt erhalten. Eine wichtige Forderung ist auch, dass das im EEG 2014 politisch gesetzte Ziel eines Anteils von Erneuerbaren Energien am gesamten Stromverbrauch von 40-45 Prozent bis 2025 nicht als Obergrenze missverstanden werden dürfe. Auch am Zubau von 2,58 GW netto pro Jahr für Windenergie an Land müsse festgehalten werden – eine Abhängigkeit der Zubaumenge der Windenergie an Land vom Zubau der Photovoltaik und der Windenergie auf See werde zu schwankenden Ausschreibungsmengen und somit unsicheren Planungsgrundlagen führen.

Konkret spricht der Wismarer Appell  von jährlich zwei bis drei neu errichteten Windparks auf See, um die industrielle Basis zu sichern. Zudem müsse der Start in ein Ausschreibungsmodell ein Höchstmaß an Vertrauensschutz und Rechtssicherheit für diejenigen gewährleisten, die bereits teils erhebliche Vorleistungen erbracht haben. Dementsprechend müsse es eine Übergangsphase von mindestens vier Jahren geben.

Das vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagene Szenario eines doppelten Systemwechsels mit einem zentralen Modell als Zielmodell und einer einmaligen Auktion bestehender Projekte wird nicht nur von Santjer kritisch betrachtet. „Es darf keine Vorfestlegung auf ein zentrales Modell geben“, stellt der Hafenpolitiker klar. Und ist damit in bester Gesellschaft, denn bereits im vergangenen Oktober hatten die Regierungschefs der fünf norddeutschen Küstenländer in einem Schreiben an die Bundesregierung eine Abkehr von diesem Plan gefordert und die Festlegung auf ein bestimmtes Zielsystem erst nach Evaluierung einer wettbewerblichen Startphase gefordert.

 
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