Lohnsteuerbefreiung für Seeschifffahrt wichtiges Signal für die Branche

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Als wichtiges Signal für die Branche wertet der hafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Santjer die am vergangenen Freitag bestätigte Gesetzesänderung zur Lohnsteuerbefreiung für deutsche Schiffleute und den Wegfall der 183-Tage-Regelung. Die Gesetzesänderung basiert auf einem Gesetztesänderungsantrag, der von der Niedersächsischen Landesregierung am 29.05.2015 in den Bundesrat eingebracht wurde.

 

„Mit der Zustimmung des Bundestags und des Bundesrates in der vergangenen Woche geht ein klares Signal für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Seeschifffahrt aus“, freut sich der Cuxhavener Politiker.

 

Die 383 deutschen Reedereien werden nun von der Erleichterung profitieren – „ein guter Weg, die deutsche Schifffahrt zukunftsfähig zu halten und im internationalen Wettbewerb nachhaltig zu stärken“, so Santjer, der die zielstrebige Einbringung des Änderungsantrags seitens der Landesregierung lobt. „Die maritime Wirtschaft ist eine Zukunftsbranche und nicht nur für die norddeutschen Länder von zentraler Bedeutung“, erklärt der Landtagsabgeordnete. Hintergrund ist, dass das Fahren unter deutscher Flagge aufgrund höherer Personalkosten mit Mehrkosten verbunden sei, die andere europäische Flaggen nicht haben. Um diese Mehrkosten teilweise zu kompensieren und den Reedereistandort Deutschland zu sichern, hat der Gesetzgeber 1999 Steuererleichterungen für deutsche Reeder und Arbeitsgeber eingeführt. Im Einkommensteuergesetz wurde damals geregelt, dass Reeder 40 Prozent der Lohnsteuer ihrer Seeleute für sich einbehalten dürfen. Voraussetzung dafür war, dass die Seeleute in einem zusammenhängenden Arbeitsverhältnis von mehr als 183 Tagen auf begünstigten Handelsschiffen im internationalen Verkehr beschäftigt werden. Mit der nun gesetzlich verankerten 100prozentigen Lohnsteuerbefreiung für deutsche Seeleute und den Wegfall der umstrittenen 183-Tage-Regelung wird der bisherige Wettbewerbsnachteil deutscher Reedereien gegenüber der internationalen Konferenz aufgelöst, zeigt sich Santjer erfreut. „Endlich wird den Reedereien in Deutschland langfristige Planungssicherheit gegeben und somit eine nachhaltige wirtschaftliche Stabilisierung der Situation in der Seeschifffahrt erreicht.“

 
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