Über 8,5 Mio Euro für finanzschwache Kommunen im Cuxland

 
Foto: _mg_6319
 

„Wieder gute Nachrichten aus Hannover“, freut sich der örtliche Landtagsabgeordnete Uwe Santjer, denn das Land Niedersachsen hilft drei Gemeinden und einer Stadt im Landkreis Cuxhaven mit insgesamt über 8,5 Mio. Euro Bedarfszuweisung aus dem kommunalen Finanzausgleich bei der Haushaltskonsolidierung.

 

Die Stadt Cuxhaven erhält dabei mit 5 Mio. Euro den größten Anteil, gefolgt von der Gemeinde Wurster Nordseeküste mit knapp 1,.4 Mio., der Samtgemeinde Börde Lamstedt mit knapp 1,2 Mio. Euro und der Samtgemeinde Am Dobrock, die sich über 950.000 Euro freuen darf. „Diese Zahlen belegen eindrücklich, dass die Landesregierung hinter dem Landkreis und der Stadt Cuxhaven steht“, findet Santjer, der mitteilt, dass die Fördermittel bis Ende des Jahres 2016 ausgezahlt werden.

Die Unterstützung vom Land erfolgt, um Fehlbeträge im kommunalen Haushalt auszugleichen, um die Kassenliquidität zu stärken und um aufgehäufte Schulden abzubauen. Die Bedarfszuweisung wird spätestens bis Jahresende vom Land überwiesen. Mit der bewilligten Zuweisung wird jeweils ein Anteil in Höhe von rund zehn Prozent des aufgelaufenen Gesamtfehlbetrages im Etat abgedeckt. Dabei ist es wichtige Voraussetzung, so Santjer, dass die Kommunen ihre eigene Konsolidierungsbereitschaft überzeugend unter Beweis gestellt haben. „Unser Einsatz im Landkreis und in der Stadt zahlt sich jetzt aus“, zeigt sich der Landtagsabgeordnete erfreut. Auch der Vorsitzende der SPD im Kreistag, Claus Johannßen, lobt den Einsatz der Gemeinden: „Ich freue ich, dass die Landesregierung die Konsolidierungsbemühungen im Landkreis anerkennt und tatkräftig unterstützt“, so Johannßen. Mit Blick auf die kommende Fusion der Samtgemeinde Am Dobrock mit der Samtgemeinde Land Hadeln freut er sich besonders über die Zuwendungen für die Samtgemeinde Am Dobrock: „Die Mittel sind eine wichtige Hilfe und Unterstützung im anstehenden Fusionsprozess.“

 
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